Was 2023 wichtig wird
Was 2023 wichtig wird
Der üüberblick, Ausgabe 05 - Über die relevanten Klimathemen des Jahres & das, naja, über das wird trotzdem diskutieren
Moin!
Ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen – möge es Ihnen Gutes bringen.
Gibt es irgendeinen objektiven Grund ob des anstehenden Klimaschutzjahres optimistisch zu sein? Nope. Bin ich es trotzdem? Joa.
In den vergangenen Monaten habe ich so viele Lösungsansätze gesehen, so viele Menschen kennen gelernt, die den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern sich überlegen, wie es weitergehen kann. Ja, geil wird’s wohl nicht, aber nutzen wir jedenfalls den Handlungsspielraum, den wir haben.
Aber keine Sorge, ich hab’s auch ein bisschen handfester für Sie:
In dieser Newsletter-Ausgabe erwartet Sie ein kleiner Überblick wichtiger absehbarer Klima- und Ökologiethemen inklusive Einschätzungen. Damit Sie informiert mitreden können.
Hier bitte einen kleinen Trommelwirbel einfügen…
Die schlechte Nachricht ist leider: Viele der Themen, die wir 2023 diskutieren werden, sind Wiedergänger. Das macht sie teilweise besonders dringlich, teilweise extrem ätzend. Manche sind auch beides.
Zum Beispiel meine Nummer eins - das Thema nimmt schon in der ersten Woche eine solche Dynamik auf, dass ich diesen Newsletter lieber etwas eher raushaue, bevor ich ihn ein weiteres Mal aktualisieren muss.
1. Klimaschutz im Verkehr
Vervierzehnfachen. Das müsste sich das Tempo im Klimaschutz im Verkehrsbereich, damit der seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leistet. Sprich: Damit es gelingt, in Richtung Klimaneutralität zu kommen. Diese Zahl kommt vom Expertenrat für Klimafragen, der im Oktober ein Gutachten zum Stand der Klimapolitik veröffentlicht hat.
Eine der größten Problemstellen: Der Verkehrssektor. Nicht nur der Personenverkehr ist da übrigens eine Baustelle, auch der Lastenverkehr, die Schifffahrt, der Flugverkehr. Alles Mist. Moment, Büüsker, grad warense doch noch so optimistisch. Ja, es ist ja nicht so, als gäbe es keine Ansätze, wie man das Problem lösen könnte!
Nur:
Die Bundesregierung streitet darüber, wie sie damit umgehen soll – und diese Auseinandersetzung wird sich im neuen Jahr zuspitzen. Das zuständige Verkehrsministerium wird von der FDP geführt, die hier nicht so richtig Lösungen anbietet. Sie tut durchaus etwas – beispielsweise die Förderung von E-Autos umstellen sowie für synthetische Kraftstoffe eintreten. Auch die Entbürokratisierung des Tarif-Dschungels im ÖPNV & die Einführung eines faires Preismodells könnten einen positiven Klimaeffekt haben. Aber die FDP tut nicht genug, um den Verkehrssektor in Sachen Emissionsminderung kurzfristig auf Kurs zu bringen. Sage nicht nur ich, sagen auch der Expertenrat für Klimafragen und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Denn: Auch im vergangenen Jahr hat der Verkehrssektor seine laut Klimaschutzgesetz vorgegeben Emissionsminderungen nicht erreicht.
Das Gesetz sieht dann vor, dass ein Sofortprogramm entwickelt werden muss, um den Sektor auf Kurs zu bringen. Das ist aber laut Expertenrat absolut unzureichend ausgefallen. Das Klimaministerium und die Grünen als Partei machen entsprechend Druck auf das Verkehrsministerium und die FDP – die wiederum als Voraussetzung für die Verabschiedung eines Gesamt-Klimaschutzsofortprogramms eine Reform des Klimaschutzgesetzes wollen.
Falls Sie sich schon immer gefragt haben, wie das mit dem Klimaschutzgesetz überhaupt funktioniert, wird das jetzt Ihr Moment! Falls nicht, lesen Sie gerne trotzdem weiter, nur dann werden Sie die Vehemenz der politischen Auseinandersetzung verstehen.
Also. Im Klimaschutzgesetz wie insgesamt in der Klimaschutzpolitik werden verschiedene Sektoren definiert – Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude , Abfallwirtschaft&Co & Landwirtschaft. Für diese Sektoren sind für die kommenden Jahre jeweils zulässige Emissionshöchstwerte definiert – die Jahr für Jahr sinken. Um so auf einen Minderungspfad zu kommen, um die Klimaziele zu erreichen. Die ja eigentlich Emissionsminderungsziele sind - minus 65 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2030 - 2045 dann Klimaneutralität, also netto null.
Falls Sie jetzt so gucken: 😵💫 - ich kanns verstehen.
Bislang gibt es diese Sektorziele bis einschließlich 2030 und so sehen sie aus:
Müssen Sie definitiv nicht auswendig lernen, aber damit Sie es mal gesehen haben. In voller tabellarischer Schönheit auch hier nochmal nachzulesen: Quelle
Werden diese jährlichen vorgegebenen Werte überschritten, muss das zuständige Ministerium ein bereits angesprochenes Sofortprogramm auf den Weg bringen.
Dies ist quasi der Clue des Gesetzes – welches unter der Großen Koalition eingeführt wurde. Auf diese Weise wurden plötzlich auch Ressorts, die sich vorher um konkreten Klimaschutz drücken konnten, zum Handeln verpflichtet. Wir sehen jetzt, dass das nur theoretisch der Fall ist, weil Ministerien ja unausgegorene Sofortprogramme nachreichen können, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat.
Die FDP möchte nun von den jahresscharfen Zielen für die einzelnen Sektoren abweichen und “mehrjährige Gesamtrechnungen” ermöglichen. Dazu gibt es einen Passus im Koalitionsvertrag, den aber sowohl Grüne als auch FDP vollkommen unterschiedlich interpretieren. Ich verzweifle seit dem Tag der Veröffentlichung daran.
Ein theoretisches Beispiel, um grob zu verdeutlichen, in welche Richtung es gehen könnte: Nehmen wir an, dass der Energiesektor seine Emissionen stärker gemindert hat, seine erlaubten Werte also nicht ausgereizt hat – und das noch verfügbare „Budget“ dem Verkehr zugeschlagen wird. Hauptsache die Summe der Minderung stimmt am Ende. Die Argumentation: Gerade der Verkehrssektor ist ein großer Tanker, den reißt man nicht innerhalb eines Jahres rum, die Maßnahmen kommen hier erst mittel- bis langfristig zur Geltung. Was durchaus korrekt. Dennoch: Dieser Ansatz macht all jene skeptisch, die der FDP unterstellen, sie meine das mit dem Klimaschutz gar nicht so wirklich ernst und wolle sich nur eines Instrumentes entledigen, was sie dumm dastehen lässt.
Die Frage ist parteipolitisch entsprechend hoch aufgeladen, mit viel Misstrauen behaftet und einige Lösungsansätze gehen ziemlich an die Substanz. Etwa die Frage des Tempolimits. Die faktisch nur wenig Klimaschutznutzen hat, aber inzwischen ein wahnsinnig überladenes Symbolthema geworden ist. Meine Prognose für 2023: Die FDP wird sich weiter mit Händen und Füßen dagegen wehren. Ob sie das aber bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten kann – fraglich.
Entscheidend wäre es, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Sachen Klimaschutzmaßnahmen mal aufzuheben, den Fuß vom Gas zu nehmen, auf die Tube zu drücken, einen Zahn zuzulegen, nein, Moment, vierzehn Zähne zuzulegen. Mitte März werden die Emissionsdaten für 2022 vorgelegt – es dürften muntere Debatten folgen. Der Thinktank Agora Energiewende prognostiziert schon jetzt, dass der Verkehrssektor seine Ziele wieder reißen wird.
Entsprechend fordern nun vor allem die Grünen mehr Anstrengungen vom FDP-Minister, die Fronten scheinen allerdings ziemlich verhärtet.
Bevor wir zu den anderen Wiedergängern dieses Jahres kommen, ein bisschen frischer Wind
2. Klimaanpassung
Wie die Klimakrise auch vor unserer Haustür zuschlägt, haben wir in Deutschland in den letzten Jahren immer deutlicher zu spüren bekommen. Die Flut u.a. im Ahrtal und die durch Trockenheit begünstigten Waldbrände des vergangenen Jahres sind nur zwei der daraus resultierenden Katastrophen. Die Frage, wie wir uns an diese Veränderungen anpassen, ist dadurch dringlicher geworden. Aber viel zu selten wird sie schon in konkreten Projekten berücksichtigt. Wer heute noch große zubetonierte Plätze ohne Schatten baut, hat schlichtweg den Schuss nicht gehört.
Wir brauchen einen Umgang mit den neuen klimatischen Bedingungen in Deutschland. Wie Architektur aussehen kann, die auf diese klimatischen Bedingungen eingestellt ist, lässt sich teilweise in südlicheren Gefilden betrachten, wo Häuser so gebaut werden, dass Luftzug möglich bleibt. Aber auch politisch müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Umweltministerium wird deshalb voraussichtlich zum Jahresende ein Gesetz zur Klimaanpassung auf den Weg bringen. Aber auch in anderen Projekten den Aspekt Klimaanpassung verankern – etwa im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Über die Wiedervernässung von Mooren habe ich in diesem Newsletter bereits ausführlich berichtet
Das ist ein Vorhaben, das Wasser in Landschaften halten soll. Gerade in Dürrezeiten werden Moore damit auch zu einem Wasserreservoir. Ähnliches gilt für die Renaturierung von Flussauen – immer mit dem Ziel, so viel Wasser wie möglich in Landschaften zu speichern, beziehungsweise Flächen zu schaffen, die bei Starkregen das viele Wasser aufnehmen können. Aktives Wassermanagement durch Landschaftsgestaltung. Durch gezielte Anpflanzung von Bäumen auch in städtischen Räumen kann Schatten gespendet werden, Kohlenstoff gespeichert werden und Bäume und Sträucher schaffen außerdem Lebensraum für Arten – hier schlägt man also gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Schwammstädte, die Starkregenereignissen trotzen können, Entsiegelung von Flächen, um Möglichkeiten zu finden, damit Wasser versickert. Die Liste der möglichen Maßnahmen ist unglaublich lang und schon vermeintliche Kleinigkeiten können in Summe riesige Effekte haben. Ich bin gespannt, wie dies tatsächlich in konkrete Gesetzgebung gegossen werden soll.
Das Zentrum Klimaanpassung unterstützt inzwischen Kommunen, aber auch Einrichtungen dabei, sich entsprechend vorzubereiten. Das Wissen ist also da, es muss nur angewendet werden. Falls Sie Bedarf haben, greifen Sie zu!
All diese Veränderungen werden aber nur dann wirklich eine Chance auf Umsetzung haben, wenn die Menschen begreifen, dass sie notwendig sind, weil die Veränderung von außen bereits da ist. Das erscheint mir eine anhaltende Herausforderung mit immer größerer Dringlichkeit – das Begreifen, dass die Veränderung unausweichlich ist und wir einen Umgang mit ihr finden müssen.
Der Status quo ist längst vorbei, wir tun aber so, als gäbe es ihn noch, indem wir die an ihn angepassten Dinge zu reproduzieren versuchen. Das ist angesichts des Wunsches nach Beständigkeit menschlich nachvollziehbar – wir tun uns damit aber am Ende nichts Gutes. Der Erfolg der Menschheit beruht auf ihrer Fähigkeit sich anzupassen. Und das geht eben nicht allein durch den Kauf einer Klimaanlage – die kann sich nämlich nicht jeder leisten, was zu sozialen Schieflagen führen würde (ja, die Klimakrise führt zu zunehmender sozialer Ungerechtigkeit), zudem wäre die deutliche Zunahme des Strombedarfs kontraproduktiv für die Energiewende.
Es braucht Lösungen, die auf Quartiere angepasst sein müssen – worin ein enormes Innovationspotential liegt. Durch Klimaanpassung können wir nicht nur verhindern, dass unser Leben zukünftig schlechter wird, wir können es vielleicht sogar besser machen. Wenn es gelingen würde, das 2023 stärker zu beleuchten – das wäre fein. Will sagen: Wichtig, aber underrated.
3. Kohlenstoffspeicherung
Das wird 2023 ein bisschen haarig, denn dieses Thema birgt erhebliche Schattenseiten. Aber der Reihe nach. Kurz vor Weihnachten beschäftigte sich das Bundeskabinett mit einem Evaluationsbericht zur bisherigen CCU/CCS-Gesetzgebung – und danach machte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck deutlich, dass die Regierung die Gesetzgebung ändern will, sprich: Das Verbot soll fallen. Die Abscheidung (CCU) und Einlagerung (CCS) von Kohlenstoff soll in Deutschland möglich werden – beziehungsweise es soll auch möglich sein, Kohlenstoff im Ausland einlagern zu lassen. 2023 soll ein entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden.
Die Grundannahme ist, dass es bestimmte Prozesse gibt, die nicht gehen, ohne dass dabei CO2 freigesetzt wird. Ein beliebtes Beispiel ist etwa die Zement-Herstellung, sie ist enorm emissionsintensiv. Hier andere Möglichkeiten zu entwickeln ist gar nicht mal so einfach – und ob es innerhalb der kurzen Zeit, die wir noch bis zur anvisierten Klimaneutralität haben, gelingen wird, ist auch fraglich. Das ist quasi die zweite Problemstellung: Der Menschheit läuft die Zeit davon. Schon jetzt sind wir in Sachen Erderwärmung bei über 1 Grad, die Begrenzung auf 1,5 Grad wird immer unrealistischer. Und auch für Deutschland wird es immer unrealistischer die eigenen Klimaziele zu erreichen - nicht nur aufgrund der bereits angesprochenen Versäumnisse im Bereich Verkehr.
Gerade wurden wegen der Energiekrise massive Investitionen in fossile Infrastruktur getätigt (LNG-Terminals), darüber hinaus bremsen die gestiegenen Preise die Dekarbonisierung, also die Umstellung auf fossilfreie Prozesse, aus. Da liegt der Gedanke nahe, zu sagen: Okay, dann muss das CO2 halt irgendwo anders hin, nur nicht in die Atmosphäre. Alternative Speicherorte wären etwa alte Gasfelder – das wird in den Niederlanden erprobt. Oder aber Sandsteinböden – dies hat das GFZ (Geoforschungszentrum) im brandenburgischen Ketzin schon ausprobiert. Welche Böden sich eignen, dazu hier ein hörenswertes Interview im DLF.
In den vergangenen Monaten haben mir mehrere Akteure auch von klimapolitischen NGOs erklärt, warum sie die Kohlenstoffspeicherung für notwendig halten. Dennoch war der öffentliche Widerspruch gerade von Umweltorganisationen nach der Kabinettssitzung groß. Aus nachvollziehbaren Gründen. Die Sorge ist, dass die Debatte über die Speicherung von Kohlenstoff die Ambitionen bei der Emissionsminderung gefährdet. Denn das ist nun einmal der einfachste und sicherste Weg, CO2 aus der Atmosphäre zu halten – es nicht freisetzen.
Wenn nun politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Speicherung von Kohlenstoff möglich machen, muss darauf geachtet werden, dass wirklich ausschließlich unvermeidbare Emissionen im Boden eingelagert werden dürfen. Und ja, das ist eine Frage politischer Definition und ja, deshalb wird die Diskussion darüber mit sehr harten Bandagen geführt werden. Gerade in der aktuellen Energiekrise könnte sich plötzlich die Frage stellen, ob nicht Emissionen aus einem Gaskraftwerk auch unvermeidbar sind, wir brauchen ja den Strom. Oder Emissionen aus der Stahlherstellung, wir brauchen ja den Stahl. Oder Emissionen aus dem Flugverkehr, wir müssen ja schließlich auch im Verkehrsbereich irgendwie die Emissionsminderungsziele hinbekommen! Na, Sie sehen, wo die Reise hingehen könnte…
Dazu kommt: Kosten, Energieintensität, Zuverlässigkeit, Marktfähigkeit – noch ist gar nicht klar, wie gut die Kohlenstoffspeicherung tatsächlich funktionieren wird, von technischen und Sicherheitsaspekten mal abgesehen. Gerade deshalb ist es aber aus meiner Sicht wichtig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um in Deutschland in die Entwicklung zu kommen. Gut, wenn das Verbot fällt, aber Vorsicht bei der Ausgestaltung der Möglichkeiten, sonst gibt’s n böses Erwachen.
4. Der Atomausstieg
Ja, wir werden wieder sehr ausführlich darüber diskutieren, ob der Atomausstieg wirklich sein darf, sein kann.
Sechs Prozent. Das ist der Beitrag, den die deutschen Atomkraftwerke in den ersten drei Quartalen 2022 zur deutschen Stromproduktion geleistet haben. Die Erneuerbaren Energien waren bei 45,6 Prozent (Agora Energiewende kommt für das Gesamtjahr sogar auf 46 Prozent), Kohle (Stein & Braun) bei 31 Prozent - ein deutlich gestiegener Wert, der ein Problem für die deutsche CO2-Bilanz darstellt. Die Zahlen beim BDEW nachlesen.
Die Stromerzeugung aus Atomkraft wird zum 15.04. wegfallen, dann wird der deutsche Atomausstieg endgültig vollzogen, so hat es der Bundestag beschlossen, nach dem berühmt gewordenen Machtwort von Olaf Scholz. Aber: Die FDP ist in Teilen nicht bereit diesen Kompromiss zu akzeptieren. Derzeit ist es vor allem Verkehrsminister Volker Wissing, der diesbezüglich Fragezeichen an den Himmel malt – und inzwischen gar eine Expertenkommission ins Spiel bringt, um diese Frage zu lösen. Damit sagt er auch: Die Bundesregierung ist nicht mehr einigungsfähig. Autsch!
Seine Argumentation ist: Weil so viel Kohle verfeuert wird, um Strom zu erzeugen, ist das ein Problem für die Klimabilanz der E-Autos, die damit geladen werden. Deshalb bräuchten wir weiterhin Atomstrom.
Hier schließt sich der Kreis dieses Newsletters ein bisschen - Stichwort verfehlte Klimaschutzziele im Verkehr. Es ist schon interessant, welche Schwerpunkte der Verkehrsminister hier legt.
Nach dem Beschluss des Bundestages zur kurzen Laufzeitverlängerung befinden sich die drei noch laufenden Meiler derzeit im Streckbetrieb, beziehungsweise sind dabei ihn vorzubereiten. Das heißt: Vorhandene Brennelemente werden neu konfiguriert um sie sozusagen ausquetschen zu können und auf diese Weise noch etwas Strom zu erzeugen. Neue Brennelemente wurden nicht angeschafft.
Die FDP hatte sich seit dem Sommer für den Kauf neuer Brennstäbe und die Verlängerung bis mindestens 2024 eingesetzt. Inwieweit die Technologie langfristig eine Option sein soll, dazu hört man sehr unterschiedliche Stimmen aus der Partei. Die vorhandenen Meiler seien zu alt, die Technologie sei nicht mehr versicherbar, deshalb nicht marktfähig - das sind Gegenargumente, die von Parteimitgliedern ins Spiel gebracht werden. Es gibt aber Akteure, die an die Zukunftsfähigkeit glauben. Oliver Luksic beispielsweise, MdB aus dem Saarland und parlamentarischer Staatssekretär im: Verkehrsministerium.
Mehr als 30 Prozent Kohlestrom 2022 unterstreichen auch aus meiner Sicht die Frage nach der richtigen Reihenfolge der Ausstiegsszenarien. Nur: Die Atomkraftwerke, die noch im Betrieb sind, hatten seit Jahren ein klares Enddatum, wurden in den vergangenen Jahren instand gehalten, jährliche Revisionen durchgeführt. Die große periodische Sicherheitsüberprüfung ist aber seit 2019 überfällig. Die letzte wurde folglich 2009 durchgeführt. Falls Sie denken, ja mei, was soll schon groß sein? In Frankreich stehen viele Meiler auch deshalb derzeit still, weil bei eben diesen Sicherheitsüberprüfungen teils deutliche Mängel gefunden wurden.
Verschleiß ist ein Faktor. Bei Isar 2 musste im Herbst eine Ventilleckage repariert werden, am Meiler in Neckarwestheim haben Ende des Jahres Risse im Rohrsystem die Justiz beschäftigt.
Atomkraft ist in Sicherheitsfragen eine andere Hausnummer als ein Kohlekraftwerk. Auch, weil am Ende hochradioaktiver Müll zurückbleibt, für den bislang weder eine Verwendung, noch ein Endlager gefunden wurde. Der Suchprozess verzögert sich gerade, ein Standort könnte frühestens 2046, spätestens 2068 gefunden sein, nein, das ist kein Scherz. Und dann muss der Bumms ja auch noch gebaut werden.
Auch das wäre ein spannendes Diskussionsthema für 2023 - es mangelt nicht an interessanten Themen. Die oft alle irgendwie miteinander zu tun haben, die wir meist aber völlig getrennt voneinander diskutieren. Obwohl man sie erst versteht, wenn die Zusammenhänge etwas klarer werden. Mein Vorsatz für 2023 ist daher, die Dinge übergreifender zu erzählen um, naja, den üüberblick zu schaffen :)
Falls Sie dafür an Bord kommen mögen:
Bis zur nächsten Ausgabe!
Frau Büüsker